FDP sieht eine höhere Steuersenkung vor

Die FDP-Mitglieder trafen sich am 14. November zur Vorbereitung der Gemeindeversammlung.

FDP sieht eine höhere Steuersenkung vor

Die FDP-Mitglieder trafen sich zur Vorbereitung der Gemeindeversammlung. Der Kreditabrechnung Nutzungsplanung Phase I stimmen sie schlussendlich zu, obwohl ein Befremden darüber besteht, dass der ursprünglich genehmigte Teilbetrag ohne Volkszustimmung erhöht und die weiteren Tranchen nicht mehr vorgelegt wurden. Den Strassen- und Kanalisationsprojekten stimmen sie ebenfalls zu, fordern jedoch Transparenz über künftige Strassenbauprojekte und deren Einbettung in die Investitionsplanung.

Es besteht ein Unbehagen bezüglich der wachsenden Summen für Vorhaben, welche die Gemeinderechnung künftig belasten werden. So weisen die Mitglieder den Kreditantrag für die Sanierung der Abdankungshalle einstimmig zurück. Der Bedarf für eine zeitnahe Renovation steht ausser Zweifel. Die Summe von 1.9 Mio. für Arbeiten bei einem einfachen Gebäude (entspricht mehreren neuen Einfamilienhäusern) ist nicht nachvollziehbar, zumal Umgebungsarbeiten von 0.5 Mio noch zusätzlich für später eingeplant sind. Es wird eine kosteneffizientere Umsetzung erwartet.

Mit dem Nachtragskredit für das Rathaus hat Aarburg innert Kürze zwei Projekte (Badi), welche eine massive Kostenüberschreitung ausweisen. Geschätzt wurde die gesonderte Infoveranstaltung des Stadtrates. Die Aufarbeitung dieser Fehleinschätzung mittels Gutachten ist wichtig. Da es keine sinnvolle Alternative gibt, stimmt die Versammlung dem Kredit zu.

Bezüglich Budget gab einmal mehr die Personalkostenentwicklung zu reden. Trotz Wegfall Geschäftsführer und Zivilstandsbeamtinnen wachsen diese erneut an. Die FDP erwartet, dass die Verwaltung nicht weiter aufgebläht wird. Der Steuerfuss liegt auch mit dem gesenkten Vorschlag von 116% immer noch über dem umliegender Gemeinden. Dies obwohl die längerfristige Planung Überschüsse vorsieht und eine Senkung von strategischer Bedeutung ist. Die FDP verlangt deshalb mutig einen Steuerfuss von 114% für 2024. Unter dieser Prämisse stimmt sie dem Budget zu.