Im Newsletter der Gemeinde Aarburg wurde der nächste Schritt für die Überarbeitung der BNO angekündigt. Die Frist ist mit einer Spanne vom 22. Juni bis 30. Juli veranschlagt. Die Punkte führen sicherlich zu einer politischen Diskussion. Aufgrund des Jahresprogramms mit den nun anstehenden Sommerferien lässt sich darin keine Versammlung planen, welche für eine Meinungsbildung nötig ist. Deshalb hat die FDP wie die SVP Fristverlängerung beantragt.
Die FDP ist zudem mit folgendem Punkt nicht einverstanden: «Sämtliche Stellungnahmen werden vertraulich behandelt und ausschliesslich der Abteilung Bau Planung Umwelt der Gemeinde Aarburg zur weiteren Bearbeitung zugestellt.»
Wir unterstützen, dass eine freie Meinungsäusserung gefördert wird indem Votanten und Votantinnen geschützt werden. Allerdings ist es auch im Sinne aller Mitwirkenden, wenn die Eingaben transparent sind. Diese müssen überprüfbar sein. Deshalb fordern wir folgendes:
- Die Voten sind öffentlich, werden aber ohne Namensnennung deklariert. Im Minimum müssen Gemeinderäte, die Arbeitsgruppe und die FGPK detaillierten Einblick in die Stellungnahmen haben. Die Person, welche eine Eingabe abliefert, muss sich in den deklarierten Einwendungen wiederfinden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Beurteilung der Argumente sachlich und nicht personenbezogen abläuft und die Person deswegen keinen Anfeindungen ausgesetzt ist.
- Um die ordnungsmässige Durchführung validieren zu können, muss der FGPK im vertraulichen Rahmen die Einsicht in die Absender der Stellungnahmen gewährt werden.
Die FDP Aarburg fordert den Gemeinderat auf diese Bedingung anzupassen.