Medienmitteilungen

Die FDP Aargau unterstützt die Bestrebungen des Regierungsrats, wirtschaftliche Härtefälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie finanziell zu unterstützen. Bereits Anfang November hatte die FDP den Regierungsrat aufgefordert, schnellstmöglich konkrete Schritte zum Umgang mit der Krisensituation zu skizzieren. Mit den vorgelegten Härtefallregelungen wird dieser dringend notwendige Schritt gemacht. Es gilt, existenzfähige Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten, unabhängig der Branche. Die FDP unterstützt weiterhin den hierfür notwendigen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken.

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Die FDP Aargau ist erfreut und erleichtert über die Ablehnung der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und der GSoA-Initiative. Beide Initiativen wurden auch im Kanton Aargau deutlich verworfen. Zu beiden Vorlagen hatte die FDP Aargau die Nein-Parole gefasst. Eine Annahme hätten die Schweiz als Wirtschaftsstandort massiv geschwächt und fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Trotz teilweise grenzwertigen Methoden in der Pro-Kampagnenführung ist es den Initianten nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Der Schweiz bleibt damit der Aufbau von riesigen bürokratischen Strukturen zur Überwachung und Durchsetzung der Initiativen erspart. Deutlich angenommen wurde die kantonale Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele; die Vorlage war politisch unumstritten.

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Trotz coronabedingten Entschuldigungen traf sich eine ansehnliche Gruppe FDP-Mitglieder in der Krone zur Besprechung der Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung. Die gaben erstaunlich viel zu reden...

Bericht von Heiny Volkart

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