Maulkorb fürs Volk? Erkenntnisse aus der Gemeindeversammlung

Das grösste Investitionsprojekt der nächsten 10 Jahre ist die Sanierung der Oltnerstrasse und der Gemeinderat hat bewusst entschieden, nicht das Volk entscheiden zu lassen. Die FDP Aarburg kämpft gegen dieses undemokratische Verhalten, das im Übrigen auch nicht der gesetzlichen Usanz entspricht.

Das grösste Investitionsprojekt der nächsten 10 Jahre ist die Sanierung der Oltnerstrasse. Aktuell ist sie mit einer Summe von CHF 6.5 Mio* für den Gemeindeanteil im Investitionsplan drin. 

Wo bis anhin bei Gesprächen rund um das Projekt Oltnerstrasse der Kanton als alles bestimmende Obrigkeit dargestellt wurde, hören wir an der Gemeindeversammlung nun, dass der Gemeinderat nach eigenem Beschluss die Entscheidung per Dekret vor einem Jahr an den Kanton abgegeben hat. Das Volk soll somit nichts sagen dürfen und dies obwohl es sich um eine Investitionsgrösse von 2 bis 4 Jahresbudgets geht.

Die im letzten Dezember vorgestellte Plan wirft berechtigte Fragen auf, ob die Ausführung in einem tragbaren Kosten-/Nutzenverhältnis steht. Investitionen in dieses Projekt, bedeutet Verzicht bei anderen Vorhaben. Und da ist es das Recht oder sogar die Plicht des Souveräns mitzuentscheiden. Die Vorlage gehört, so wie es das Gesetzt vorsieht, wie jedes andere grössere Geschäft transparent aufbereitet vors Volk.

Gerne hätten wir als FDP dies ermöglicht, indem wir einen Überweisungsantrag gestellt haben. Damit wäre die inhaltliche Diskussion von der des Entscheiders getrennt worden. Aufgrund von einschüchternden Argumenten, dass 7 Mio. Bundesgelder nicht fliessen würden, die Zeit drängt (bis Jahr 2023) und ohnehin nichts geändert werden kann, hat die Mehrheit diesem Antrag eine Abfuhr erteilt. Verschwiegen wurde die Tatsache, dass Gemeinden bei so einem Projekt und Gestaltung miteinbezogen sind und massgeblich Einfluss nehmen. was sich auf die finanzielle Beteiligung auswirkt. Auch das nun noch schnell in Aussicht gestellte Mitwirkungsverfahren bringt die Kompetenz nicht zum höchsten Organ, der Gemeindeversammlung, zurück. Die Demokratie wird unterwandert.

Vielmehr beweist das Vorgehen, dass der Gemeinderat einen Volksentscheid unterdrücken möchte. Ist das Projekt denn so schlecht, dass er nicht in der Lage ist mit Sachargumenten zu überzeugen?

Mal abgesehen, dass die Vorgehensweise in keiner Art und Weise der gesetzlichen Usanz entspricht, sind wir nun aufgeweckt und kämpfen für die Rechte von verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger. Wir bleiben dran!