FDP Aarburg ergreift das Referendum für das Budget 2025 – Personalkostenwachstum unverständlich hoch

Die FDP wird nach intensiver Beratung das Referendum gegen das Budget 2025 ergreifen. An der Gemeindeversammlung vom 22.11.24 hatte sie einen Antrag auf eine Reduktion der budgetierten Personalkosten um CHF 500'000 gestellt... 

Die FDP wird nach intensiver Beratung das Referendum gegen das Budget 2025 ergreifen. An der Gemeindeversammlung vom 22.11.24 hatte sie einen Antrag auf eine Reduktion der budgetierten Personalkosten um CHF 500'000 gestellt. Es gab über 20 Zustimmungen bei vielen Enthaltungen. Die Mehrheit konnte sie in dem Moment jedoch nicht für sich gewinnen.

Im Nachgang haben sich parteiübergreifend zahlreiche Personen gemeldet, welche mit Unverständnis auf die gewachsenen Personalkosten von 7.6 Mio. im Jahr 2023 auf 8.7 Mio. für Budget 2025 reagiert haben. In der Versammlung war die Zeit zu kurz um diese für viele überraschende Nachricht einzuordnen. So erklären sich auch die vielen Enthaltungen. Weshalb die Kosten um über 1 Mio. steigen sollen bei nur zwei neu geschaffenen Stellen, blieb offen. Auch der Durchschnittslohn von über 120'000 pro Mitarbeiter/in in der Verwaltung löste Kopfschütteln aus.

Das Ergebnis des Budgets sieht trotz erwartetem zusätzlichen Steuereinkommen enttäuschend aus. Dies ohne äusseren Grund. Nachdem in den letzten Jahren das Resultat verbessert und Schulden abgebaut werden konnten, legte der Stadtrat eine besorgniserregende Investitionsplanung vor.  Das Geld wird dringend gebraucht um nicht den nach wie vor hohen Steuerfuss wieder weiter erhöhen zu müssen. Die FDP fordert vom Stadtrat einen sorgsamen Umgang mit den Ausgaben.

Das Referendum wurde angekündigt. Bis zum 30.12.24 müssen somit 400 Unterschriften gesammelt werden, damit eine Urnenabstimmung zustande kommen kann. Der Unterschriftenbogen wurde auch auf der Website fdp-aarburg.ch aufgeschaltet. Die Zeit ist knapp. Der Präsident Werner Steiger zeigt sich jedoch zuversichtlich. Voraussichtlich im März wird das Volk darüber entscheiden können.