Demokratischer Auftrag ignoriert
An der Einwohnergemeindeversammlung vom November 2024 wurde ein Überweisungsantrag der FDP angenommen. Dieser verpflichtete den Stadtrat, bereits im Juni 2025 aufzuzeigen,
- welche Investitionen prioritär sind,
- wo Kürzungen möglich sind, und
- wie die Finanzierung sichergestellt wird.
Bis heute wurde dieser Auftrag nicht umgesetzt.
Trotz drei weiterer Gemeindeversammlungen wurde das Geschäft nie traktandiert.
„Ein klarer Beschluss der Gemeindeversammlung darf nicht einfach übergangen werden.“
Finanzplanung mit grossen Fragezeichen
Parallel dazu kritisiert die FDP die fehlende Verlässlichkeit der Finanzplanung:
- Für die Gemeindeversammlung Juni 2026 werden Kredite von über 5.2 Mio. Franken beantragt
- In der Finanzplanung waren dafür lediglich rund 2 Mio. Franken vorgesehen
- Mehrere Projekte fehlen ganz oder sind offensichtlich unrealistisch budgetiert
„Die Bevölkerung kann ihre Kontrollfunktion nur wahrnehmen, wenn die Grundlagen vollständig und realistisch sind.“
Die FDP fordert deshalb eine klare Klärung durch die Aufsichtsbehörde und eine umgehende Korrektur durch den Stadtrat.