Ja zu effizienter Datenerhebung – Nein zu Bürokratiewahnsinn: FDP Aargau unterstützt neues Statistikgesetz unter bestimmten Voraussetzungen

Die FDP Aargau anerkennt den Bedarf, dass Daten für Regierung und Verwaltung wichtig sind und dass diesbezüglich diese Erhebungen nötig sind. Die FDP unterstützt die Einführung eines Statistikgesetzes im Kanton Aargau grundsätzlich. Zwingend sind dabei die im Anhörungsbericht des Regierungsrats beschriebenen Voraussetzungen: Effiziente Datenerhebung, kein unberechtigter Mehraufwand für Industrie, Wirtschaft und Banken. Der Persönlichkeits-schutzmuss ohne Ausnahme gewährleistet bleiben.

Eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht darf überdies nur äusserst zurückhaltend definiert werden. Ein Bürokratiemonster zum Leidwesen von Privaten und Unternehmen lehnt die FDP entschieden ab. Die entsprechende Verordnungsentwurf soll vor der zweiten Beratung im Grossen Rat vorliegen, damit sichtbar wird, in welche Richtung die Umsetzung des Gesetzes geht. Noch Optimierungsbedarf sieht die FDP bei Gliederung der Kompetenzen zwischen Regierungsrat, Grosser Rat und Departement.  Darauf muss bei der Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat noch ein Augenmerk gelegt werden.
 

→ Vollständige Anhörungsantwort (Fragebogen) der FDP Aargau

 

Weitere Auskünfte:

Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78