Die FDP Aarburg traf zur Parteiversammlung, die im Zeichen der umfangreichen Geschäfte der bevorstehenden Sommer-Gemeindeversammlung stand.
Die präsentierte Jahresrechnung 2025 schliesst insgesamt leicht besser als budgetiert ab, wie Stadtrat Patrick Müller ausführte. Während viele Verwaltungsbereiche unter Budget bleiben konnten, fallen insbesondere die steigenden Kosten im Bereich «Gesundheit» ins Gewicht. Gleichzeitig blieb der Steuerertrag unter den Erwartungen. Kritisch wurde festgehalten, dass gewisse Ausgaben infolge der Referendumssituation im ersten Quartal nicht realisiert wurden und das Ergebnis dadurch etwas verzerrt ist.
Deutliche Kritik äusserte die FDP an der Finanzplanung: Für fünf anstehende Kreditbegehren im Umfang von rund 5,2 Mio. Franken sind im Finanzplan lediglich rund 2 Mio. vorgesehen. Dies stellt aus Sicht der Partei keine belastbare Entscheidungsgrundlage für den Souverän dar. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, eine Aufsichtsanzeige beim Kanton einzureichen. Diese bezieht sich konkret auf die bis heute ausgebliebene Traktandierung eines Überweisungsantrags der FDP aus dem November 2024, welcher eine realistischere und zukunftsfähige Finanzplanung verlangt. Deshalb spricht sich die Versammlung dafür aus, die vorliegenden Kreditanträge zurückzuweisen.
Beim neuen Personalreglement sehen die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Überarbeitungsbedarf. Die neu enthaltene Beteiligung der Gemeinde an der NBU-Versicherung entspricht einer indirekten Lohnerhöhung. Zudem ist auch der Kanton an der Überarbeitung des Reglements. Eine Rückweisung wird empfohlen.
Zur Kreditabrechnung der Rathaussanierung wurde mehr Transparenz gefordert. Zwar wird die bauliche Umsetzung als gelungen beurteilt, jedoch kritisiert die FDP die Darstellung als Kostenunterschreitung und eine mangelnde Aufschlüsselung. Gegenüber dem ursprünglichen Kredit resultiert effektiv eine Überschreitung von über 40 %. Insbesondere verlangt die Partei eine detaillierte Offenlegung der Kostenpositionen sowie Klarheit über die Auswirkungen des Denkmalschutzes. Dabei sollen die Beiträge und der Umfang des sogenannten „integralen Schutzes“ nachvollziehbar aufgezeigt werden.
Intensiv diskutiert wurde zudem das Kreditbegehren für die Einführung von Tagesstrukturen. Der Stadtrat beantragt eine Defizitgarantie von 150’000 Franken über drei Jahre zur Absicherung der Aufbauphase. Das Angebot erfüllt ein ausgewiesenes Bedürfnis und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig äusserten Mitglieder die Befürchtung, dass sich die Defizitgarantie zu einer dauerhaften Subvention entwickeln könnte. Die FDP beschloss daher Stimmfreigabe.
Abschliessend informierte Präsident Werner Steiger über laufende Aktivitäten, darunter einen erstmals realisierten Abstimmungsflyer für den Urnengang vom 14. Juni. Die Versammlung zeigte sich engagiert und gut informiert – und liess den Abend bei einem gemeinsamen Apéro ausklingen.