An der Einwohnergemeindeversammlung wurde ordnungsgemäss das Budget 2025 präsentiert. Die Unterlagen waren zwar vorgängig einsehbar, sind jedoch aufgrund der Fülle insbesondere für ungeübte schwierig zu durchdringen. Die FDP hat nach vorgängigem Studium einen begründeten Antrag an die Gemeindeversammlung formuliert, die Personalkosten seien um CHF 500'000 zu reduzieren. Die Abstimmung lehnte den Antrag zwar mit 25 Ja zu 37 Nein ab. Bemerkenswert waren jedoch 1/3 Enthaltungen, was von der Unentschlossenheit vieler zeugt. Für die meisten Teilnehmenden waren die Fakten doch etwas überraschend. Im Nachgang gingen parteiübergreifend zahlreiche Reaktionen ein mit der Aufforderung das Referendum gegen diesen Beschluss zu ergreifen. Hiermit handelt es sich um ein demokratisches Mittel, das öfters angewendet wird und die es dem Souverän ermöglicht, schriftlich abzustimmen. Mit über 536 Unterschriften (benötigt wurden 400) wurde die Forderung für eine Abstimmung breit bekundet.

Das Referendumskomitee ist der festen Überzeugung, dass mit einem moderateren Kostenanstieg geplant werden muss. Es darf nicht sein, dass die Verwaltung aufgebläht wird.

Die Personalkosten steigen zu 2023 von 7'618'261.50 auf 8'773'800.00, was einem Anstieg von über 1'155'000 entspricht. Der Anstieg wird unter anderem begründet mit der Schaffung von zwei neuen Stellen (180 Stellenprozent) für die Rückübernahme KESB-Mandate und auf 320'000 beziffert. Ohne diesen Effekt steigen die Kosten immer noch um 835'000 und entsprechen einem Anstieg von 11%. Für die Teuerung wurden 1.5% eingerechnet, was über dem Satz des Kantons liegt (1.2%). Die erwähnte erhöhte Fluktuation hat auch in den Vorjahren schon stattgefunden und kann nicht der Treiber sein. Weiter fehlt die Berücksichtigung der Entwicklung in der Digitalisierung sowie dem Rathausumbau, welche sich entlastend auf die Effizienz auswirken sollten. Ebenso waren im Jahr 2023 teilweise noch eine Geschäftsleitungsstelle enthalten, welche inzwischen aufgehoben wurde. Neubesetzungen müssen nicht grundsätzlich teurer sein, sondern können auch das Gegenteil bewirken. Es geht darum, dass auch neuen Mitarbeitenden eine Entwicklung und ein freundliches Umfeld geboten wird. Mit höheren Löhnen der Privatwirtschaft das Personal abzuwerben, wäre unfair. Der Durchschnittslohn liegt aktuell mit 98'000 deutlich über dem von gut qualifizierten kaufmännisch Angestellten.

Bei den Sach- und Betriebskosten ist ein Anstieg zu 2023 von 5'710’309.88 auf 6'013’300.00 budgetiert. Ebenfalls müsste die Rückübernahme der KESB-Mandate (180% geschaffene Stellenprozente) mit dem Wegfall von 350'000 externe Kosten widerspiegeln. Unter Berücksichtigung dieses Aspekts wachsen die Ausgaben um 652'000 (+11.4%).

Die Entwicklung ist ungünstig. Die Kosten der Verwaltung steigen massiv an. Es ist wichtig, dass hier Gegensteuer gehalten wird. Sind Ausgaben einmal eingeführt, sind sie nur noch schwer zu eliminieren oder zu senken.
Das Budget beinhaltet auch einen optimistisch prognostizierten Anstieg der Steuereinnahmen. Selbst damit ist das Ergebnis angesichts der hohen Kosten mit 532'300 eher mager. Für die nächsten Jahre wurde ein Investitionsvolumen von über 70 Mio. aufgezeigt ohne Schulhauserweiterung. Solche Investitionen belasten den künftigen Haushalt. Die Verschuldung pro Einwohner wurde in den vergangenen Jahren zwar ins Lot gebracht, liegt aber immer noch am oberen Limit. Der Stadtrat hat sich zu einem Abbau bekennt. Um hier nicht erneut zu überschiessen, braucht es Gewinne für die Finanzierung, ansonsten droht eine Intervention durch den Kanton.
Weiter hat der Stadtrat in seiner Strategie eindeutig formuliert, dass der Steuerfuss für Aarburg Mittelfristig im Mittelfeld liegen soll. Da sind wir noch weit entfernt. Dazu müssen wir sicherstellen, dass wir das Steuereinnahmenwachstum nicht mit proportional ansteigenden Kosten belasten.

Für das Budget 2025 fordert das Referendumskomitee eine Eindämmung des Wachstums und noch nicht mal Sparmassnahmen. Damit bleibt genügend Zeit für die Folgejahre entsprechende Korrekturen einzuleiten. Eine Senkung der Kosten für 2025 (Personal- und Betriebskosten) von mind. 500'000 ist realistisch.

Verwendete Quellen: Budget EG 2025 komplett, Nachrichten aus dem Rathaus vom 17.12.24, Finanz- und Investitionsplanung 2025-2034 Einwohnergemeinde, Erinnerungen an die EGV vom 22.11.24