Medienmitteilungen

Die FDP Aargau ist über den Entscheid des Büros des Grossen Rates irritiert und enttäuscht, die Parlamentssitzungen im vierten Quartal mit Maskenpflicht wieder im Grossratssaal in Aarau durchzuführen. Die Covid-Infektionszahlen werden steigen. Zusätzlich wird sich eine Durchmischung mit der Grippe (Influenza) entwickeln. Mit der Umwelt Arena Spreitenbach steht ein Raum zur Verfügung, welcher den Grossratsbetrieb trotz Corona problemlos ermöglicht. Mit der Rückkehr in den ungenügend belüfteten Grossratssaal wird der Rat ohne Not mit grossen Unsicherheiten und einem erheblich gesteigerten Ansteckungsrisiko konfrontiert. Das wird mutmasslich zu Sitzungsabsenzen von Ratsmitgliedern führen. Der Grosse Rat kommt damit der Vorbildrolle der Politik bei der Umsetzung der empfohlenen Verhaltensweisen nicht nach und schwächt zudem die parlamentarische Demokratie. In jedem Fall müssen digitale Ausweichmöglichkeiten geprüft und so rasch wie möglich umgesetzt werden.

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Die Mitglieder der FDP Aarburg besprachen die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung. Es geht dabei vor allem um Geld, viel Geld.

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Das heute vorgestellte Budget 2021 schliesst mit einem Verlust von CHF 121 Mio. ab. Dieser wird hauptsächlich mit steuerlichen Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie begründet. Ein kann nur dank dem Griff in die Ausgleichsreserve verhindert werden. Der Regierungsrat bezeichnet das Budget 2021 aufgrund der Corona-Unsicherheiten als Übergangsbudget. Die FDP Aargau kann das nachvollziehen. Trotz allen Widrigkeiten ist für 2021 jedoch so genau wie möglich zu budgetieren. Für die Stärkung der Wirtschaftslage müssen die Unternehmen entlastet werden. Die vorgesehene Aufwandsteigerung sowie der deutliche Personalaufbau stehen angesichts der aktuellen Lage quer in der Landschaft. Die FDP beurteilt dies kritisch. Im Weiteren erwarten die Freisinnigen vom Regierungsrat in der Budgetberatung Aussagen zum Stand der Entwicklungsschwerpunkte im Rahmen der laufenden Reformmodule. Ein entsprechender Statusbericht fehlt bisher.

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